Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.12.1986 - 30 U 81/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 1033
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 21.04.2006 - 8 U 1425/05
Unberechtigte Anmeldung von Instandsetzungsbeiträgen durch den Mieter im …
Es muss sich also um eine Leistung handeln, die der Zuwendende in seiner Eigenschaft als gegenwärtiger oder zukünftiger Mieter zu Aufbau oder Ausbau der Mietsache macht (…BGH aaO;… OLG Dresden v. 28. Februar 2003 - 14 U 1399/02, aaO; OLG Hamm v. 3. Dezember 1986 - 30 U 81/86, MDR 87, 1033). - OLG Hamm, 20.06.2002 - 18 U 261/01
Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Pachtzinses; Beschlagnahme des Grundstücks …
Entscheidend kommt es auch darauf an, daß der Rechtsgrund für die Zuwendung des Mieters oder Pächters der Miet- bzw. Pachtvertrag selbst ist und die Verpflichtung zur Leistung ihren Grund gerade in dem Mietverhältnis selbst haben muß (BGH MDR 1967, 297; BGHZ 16, 31, 36; 37, 346, 347, 352; OLG Hamm, MDR 1987, 1033).